Liebe Freundinnen und Freunde von OpenSquare
Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde das Ende der Geschichte ausgerufen. Die westliche, demokratische Welt hat gegenüber dem totalitären kommunistischen System des Ostens gesiegt. Die Marktwirtschaft hatte sich gegenüber der Planwirtschaft durchgesetzt. Die soziale Marktwirtschaft wurde durch New Economy abgelöst. Selbst sozialdemokratische Politiker wie Schröder oder Blair habe munter die Deregulierung und Privatisierung vorangetrieben. Das Credo lautete: Private Wirtschaftsunternehmen können die öffentlichen Aufgaben effizienter und kostengünstiger erbringen.
Parallel hat das Gemeinschaftliche und Öffentliche an Bedeutung verloren. Alles muss marktwirtschaftlich bewertet werden, was keinen ökonomischen Nutzen hat, wird nicht finanziert. Der service public steht unter finanziellen und Rechtfertigungsdruck, da im internationalen Standortwettbewerb die Steuern gesenkt werden müssen. Während das Privatvermögen zunimmt, sinkt die Bereitschaft, öffentliche Dienstleistungen und Güter zu finanzieren.
Was hat das mit dem öffentlichen Raum zu tun? Strassen, Wege und Plätze sind mehr als Verkehrsinfrastrukturen, die Grundstücke, Quartiere, Stadtteile und Städte erschliessen und miteinander verbinden. Strassen, Wege und Plätze sind Stadtraum! Sie sind Sozialraum und dienen der Wohnbevölkerung, den Arbeitnehmenden, den Touristen und Besuchern als Treffpunkt und Aufenthaltsort. Strassen und Plätze sind Wirtschaftsraum, sie sind Adresse der lokalen Unternehmen und bieten Platz für Märkte. Der Stadtraum Ist Erholungsraum, in dem Menschen Sport treiben oder dem Müssiggang frönen. Er wird als kultureller Ort für traditionelle Umzüge, politische Kundgebungen oder kulturelle Feste genutzt. Strassen, Wegen und Plätze sind nicht nur Träger der technischen, sondern auch der Blau-Grünen-Infrastruktur. Bäume und Grünstrukturen tragen zur Biodiversität, Grünraumvernetzung sowie Hitzeminderung bei. Strassenräume sind aber vor allem öffentlicher Raum, d.h. Grund der Allgemeinheit. In seiner Gestaltung und Nutzung ist er immer Ausdruck unserer gesellschaftlichen Wertvorstellungen.
Der Wert des öffentlichen Grundes lässt sich marktwirtschaftlich bestimmen. Jede Kommune hat Berechnungsgrundlagen, um den Wert beim Kauf oder Verkauf öffentlichen Grundes zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Grund temporär oder dauerhaft für private Nutzung freigegeben wird, gibt es festgelegte Konzessionsgebühren. Im Vergleich zu den Renditen, die auf den angrenzenden privaten Grundstücken bei der kommerziellen Verwertung der Liegenschaften erzielt werden, verkaufen wir den öffentlichen Grund für die private Nutzung unter seinem Wert. In diesem Sinne findet eine Subventionierung privater Nutzungen, zum Beispiel der Parkierung von privaten Autos auf dem öffentlichen Grund, durch die Allgemeinheit statt.
Vor dem Hintergrund wachsender Städte und steigender Ansprüche an den Stadtraum stellt sich die Frage der Nutzung und Gestaltung des begrenzten öffentlichen Grundes in hoher Dringlichkeit. Eine effiziente Abwicklung der Mobilitätsbedürfnisse und eine Umverteilung und attraktive Gestaltung der Strassen, Wege und Plätze sind entscheidende Faktoren, sollen und wollen die Städte und Dörfer attraktive Wirtschafts- und Wohnstandorte bleiben.
Heute wissen wir, dass das Ende der Geschichte nicht eingetreten ist. Damit der Stadtraum seine vielfältigen Funktionen wahrnehmen kann, bedarf es nicht nur einer marktwirtschaftliche Bewertung und Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes, sondern in erster Linie einer Neubewertung des Stadtraumes bzw. des öffentlichen Grundes. Welchen Wert geben wir öffentlichen Gütern (und Institutionen)? Wer bestimmt über deren Gestaltung, Verteilung und Nutzung? In diesem Sinne ist die Bewertung im Sinne von Wertschätzung des öffentlichen Stadtraums keine ökonomische, sondern eine gesellschaftspolitische Frage, eine Frage der Demokratie.
mit herzlichen Grüssen
Rupert Wimmer
OpenSquare